Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: August 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der PKW Gutachter Service GmbH, Liliencronstraße 25, 21629 Neu Wulmstorf (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Auftraggebern und Nutzern.

Geschäftsführer: David Dick, Olga Dick. Registergericht: Amtsgericht Tostedt, HRB 210708. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE320519386. Telefon: 040 18 17 30 20, E-Mail: info@pkwgutachter.de.

Teil A regelt die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Plattform (CRM- und Portalsystem). Teil B regelt die Erbringung von Gutachten- und Sachverständigenleistungen. Teil C enthält die für beide Teile geltenden Schlussbestimmungen.

Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich

(1)Diese AGB gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote des Anbieters gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nachfolgend nicht ausdrücklich zwischen beiden unterschieden wird.
(2)Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.
(3)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.
(4)Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1)„Plattform“ bezeichnet die vom Anbieter bereitgestellte webbasierte Anwendung zur Auftrags-, Termin-, Dokumenten- und Schadenverwaltung einschließlich der zugehörigen Portale und mobilen Anwendungen.
(2)„Auftraggeber“ ist, wer den Anbieter mit einer Gutachten- oder Sachverständigenleistung beauftragt. „Nutzer“ ist jede natürliche Person, die ein Zugangskonto zur Plattform erhält.
(3)„Gutachter“ sind die für den Anbieter tätigen internen sowie die selbständig tätigen externen Sachverständigen.
(4)„Auftrag“ ist der einzelne, in der Plattform geführte Vorgang zu einem Fahrzeug oder Schadenereignis.

§ 3 Vertragsschluss und Textform

(1)Die Darstellung von Leistungen auf der Website oder in der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2)Der Vertrag kommt durch Auftragserteilung des Auftraggebers und deren Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann ausdrücklich, durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen.
(3)Aufträge können schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder über die Plattform erteilt werden. Telefonisch erteilte Aufträge bestätigt der Anbieter in Textform.
(4)Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; der Auftraggeber erhält die wesentlichen Vertragsangaben und diese AGB in Textform.

Teil A — Nutzung der Plattform

§ 4 Leistungsumfang der Plattform

(1)Der Anbieter stellt die Plattform als webbasierte Anwendung zur Verfügung. Sie umfasst je nach freigeschaltetem Umfang insbesondere Auftragsverwaltung, Terminplanung und Kalender, Dokumentenablage, mobile Schadenaufnahme, Kunden- und Gutachterportale, Nachrichten- und Chatfunktionen sowie Auswertungen.
(2)Der Funktionsumfang wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, sofern der vereinbarte Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(3)Die Plattform wird über das Internet bereitgestellt. Die Beschaffung und Unterhaltung des Internetzugangs, geeigneter Endgeräte und aktueller Browser obliegt dem Nutzer.
(4)Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Schnittstellen zu Systemen Dritter besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit und Funktionsumfang solcher Drittsysteme.

§ 5 Registrierung, Konto und Rollen

(1)Die Nutzung der Plattform setzt ein Nutzerkonto voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(2)Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann die Freischaltung eines Kontos von einer Prüfung der Angaben, insbesondere der Unternehmens- und Identitätsangaben, abhängig machen.
(3)Die Zugriffsrechte richten sich nach der zugewiesenen Rolle. Der Anbieter kann Rollen und Berechtigungen aus sachlichem Grund anpassen.
(4)Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(5)Der Nutzer haftet für Handlungen, die unter seinem Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

§ 6 Pflichten der Nutzer und Inhalte

(1)Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Unzulässig sind insbesondere das Einstellen rechtswidriger Inhalte, das automatisierte Auslesen von Daten, Eingriffe in die Systemsicherheit sowie die Umgehung von Zugriffsbeschränkungen.
(2)Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Fotos, Dokumente, Sprachaufzeichnungen) verantwortlich und sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und keine Rechte Dritter verletzt werden.
(3)Der Nutzer räumt dem Anbieter an den eingestellten Inhalten das einfache, räumlich und zeitlich auf den Vertragszweck beschränkte Recht ein, diese zu speichern, zu vervielfältigen und im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten und den berechtigten Beteiligten anzuzeigen.
(4)Werden Fotoaufnahmen erstellt, auf denen Personen oder Kennzeichen erkennbar sind, hat der Nutzer die datenschutzrechtliche Zulässigkeit sicherzustellen.
(5)Bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß kann der Anbieter betroffene Inhalte entfernen und den Zugang vorübergehend sperren. Der Nutzer wird hierüber informiert.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1)Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich ein Service-Level vereinbart ist.
(2)Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit zumutbar, vorab angekündigt.
(3)Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist, insbesondere Störungen des Internets, bei Netzbetreibern oder Rechenzentrumsdienstleistern.

§ 8 Datensicherung, Speicherdauer, Sperrung und Kündigung

(1)Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen im Rahmen des bei ihm eingesetzten Hosting-Konzepts durch. Eine Pflicht zur dauerhaften Archivierung über die vertragliche Laufzeit hinaus besteht nur, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen dies vorsehen.
(2)Der Nutzer ist verpflichtet, für ihn wesentliche Inhalte in zumutbarem Umfang auch außerhalb der Plattform zu sichern.
(3)Der Anbieter kann ein Konto sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei erheblichen Vertragsverstößen, Missbrauchsverdacht oder Gefährdung der Systemsicherheit.
(4)Das Nutzungsverhältnis über die Plattform kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5)Nach Vertragsende werden die Daten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht. Ein Export der eigenen Daten ist bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende möglich.

§ 9 Nutzung durch selbständige Gutachter

(1)Selbständig tätige Gutachter nutzen die Plattform als eigenständige Unternehmer. Sie disponieren ihre Termine und Kapazitäten eigenverantwortlich.
(2)Durch die Nutzung der Plattform oder die Annahme einzelner Aufträge entsteht kein Arbeits-, Dienst- oder Anstellungsverhältnis und keine Verpflichtung zur Annahme künftiger Aufträge.
(3)Selbständige Gutachter sind für ihre steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten sowie für einen ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutz selbst verantwortlich.
(4)Angenommene Aufträge sind fachgerecht, fristgerecht und unter Beachtung der einschlägigen Regelwerke sowie der Vorgaben zum Datenschutz und zur Verschwiegenheit auszuführen.

Teil B — Gutachten- und Sachverständigenleistungen

§ 10 Gegenstand der Leistung

(1)Gegenstand sind insbesondere Schadengutachten, Kurz- und Wertgutachten, Beweissicherungen, Stellungnahmen, Reparaturbestätigungen sowie Fahrzeug-Übergabeprotokolle.
(2)Umfang und Art der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag. Der Anbieter erbringt die Leistung nach bestem Wissen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen und auf Grundlage der bei der Besichtigung vorgefundenen Umstände und der übergebenen Unterlagen.
(3)Das Gutachten wird ausschließlich für den vereinbarten Zweck erstellt. Eine Verwendung für andere Zwecke erfolgt auf eigenes Risiko des Verwenders.
(4)Verdeckte Schäden, die bei einer zerstörungsfreien Besichtigung nicht erkennbar sind, sind nicht Gegenstand der Leistung, soweit keine weitergehende Untersuchung ausdrücklich beauftragt wurde.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1)Der Auftraggeber stellt das Fahrzeug zum vereinbarten Termin in einem für die Begutachtung geeigneten Zustand und an einem zugänglichen Ort zur Verfügung.
(2)Der Auftraggeber übergibt die erforderlichen Unterlagen, insbesondere Zulassungsbescheinigung, Vorschadeninformationen, Reparatur- und Wartungsnachweise, und erteilt wahrheitsgemäße Auskünfte, insbesondere zu Vorschäden und Altschäden.
(3)Unterbleibt die Mitwirkung oder ist sie unvollständig oder unzutreffend, kann der Anbieter für hieraus resultierende Unrichtigkeiten des Gutachtens nicht einstehen. Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.
(4)Der Auftraggeber sichert zu, zur Erteilung des Auftrags berechtigt zu sein, insbesondere Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs zu sein oder über eine entsprechende Vollmacht zu verfügen.

§ 12 Termine, Absagen und Nichterscheinen

(1)Vereinbarte Besichtigungstermine sind für beide Seiten verbindlich. Terminverschiebungen sind rechtzeitig, spätestens 24 Stunden vor dem Termin, mitzuteilen.
(2)Erscheint der Auftraggeber ohne rechtzeitige Absage nicht oder ist das Fahrzeug nicht verfügbar, kann der Anbieter den entstandenen Aufwand einschließlich Fahrtkosten in Rechnung stellen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
(3)Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindlich, sofern kein Fixtermin ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

§ 13 Vergütung und Zahlung

(1)Die Vergütung richtet sich nach der jeweils getroffenen Honorarvereinbarung oder der bei Auftragserteilung mitgeteilten Honorartabelle. Ist keine Vereinbarung getroffen, gilt die übliche Vergütung als vereinbart (§ 632 Abs. 2 BGB).
(2)Neben dem Grundhonorar können Nebenkosten anfallen, insbesondere Fahrt-, Foto-, Schreib-, Porto- und Kommunikationskosten sowie Kosten für Datenbankabfragen. Sie werden nach der jeweils gültigen Aufstellung berechnet.
(3)Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4)Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(5)Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszins fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

§ 14 Abtretung erfüllungshalber

(1)Der Auftraggeber kann seinen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten gegen den ersatzpflichtigen Dritten oder dessen Haftpflichtversicherer erfüllungshalber an den Anbieter abtreten. Die Abtretung bedarf einer gesonderten Erklärung.
(2)Die Abtretung erfolgt lediglich erfüllungshalber. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt bestehen, bis der Anbieter vollständige Zahlung erhalten hat.
(3)Der Anbieter wird zunächst versuchen, seine Vergütung beim Dritten oder dessen Versicherer geltend zu machen. Bleibt dies erfolglos oder wird nur teilweise gezahlt, kann der Anbieter den offenen Betrag beim Auftraggeber anfordern.
(4)Der Auftraggeber wird über den Stand der Regulierung informiert und tritt auf Verlangen die zur Durchsetzung erforderlichen Informationen und Unterlagen bei.

§ 15 Eigentum und Urheberrecht am Gutachten

(1)Das Gutachten einschließlich Anlagen, Lichtbildern und Kalkulationen ist urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
(2)Eine Veröffentlichung, auszugsweise Wiedergabe oder Weitergabe an Dritte zu anderen als den vereinbarten Zwecken bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform. Die Weitergabe an den regulierenden Versicherer, den beauftragten Rechtsanwalt, das Gericht oder die ausführende Werkstatt ist stets zulässig.
(3)Änderungen am Gutachten oder dessen sinnentstellende Verwendung sind unzulässig.

§ 16 Mängel und Nacherfüllung

(1)Ist das Gutachten mangelhaft, hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuerstellung.
(2)Offensichtliche Unrichtigkeiten, Rechen- und Schreibfehler berichtigt der Anbieter jederzeit kostenfrei.
(3)Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert der Anbieter sie, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.
(4)Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Abnahme, soweit nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit betroffen sind. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 17 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

(1)Der Anbieter bewahrt Gutachten und zugehörige Daten für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf.
(2)Vom Auftraggeber überlassene Originalunterlagen werden nach Abschluss der Bearbeitung auf Anforderung zurückgegeben.
(3)Eine erneute Ausfertigung archivierter Gutachten kann gegen Erstattung des Aufwands angefordert werden.

Teil C — Gemeinsame Bestimmungen

§ 18 Haftung

(1)Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2)Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3)Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4)Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5)Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 19 Datenschutz und Verschwiegenheit

(1)Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(2)Der Anbieter und die für ihn tätigen Personen behandeln die im Rahmen der Auftragsbearbeitung bekannt gewordenen Informationen vertraulich.
(3)Soweit der Anbieter im Auftrag eines Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 20 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1)Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2)Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3)Der Widerruf ist zu richten an: PKW Gutachter Service GmbH, Liliencronstraße 25, 21629 Neu Wulmstorf, E-Mail: info@pkwgutachter.de, Telefon: 040 18 17 30 20.
(4)Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(5)Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(6)Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
(7)Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. — An PKW Gutachter Service GmbH, Liliencronstraße 25, 21629 Neu Wulmstorf, E-Mail: info@pkwgutachter.de: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______. Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______. Name des/der Verbraucher(s): ______. Anschrift des/der Verbraucher(s): ______. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______. Datum: ______. (*) Unzutreffendes streichen.

§ 21 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1)Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(2)Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

§ 22 Höhere Gewalt

(1)Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(2)Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Epidemien, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe sowie großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen.
(3)Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind abzurechnen.

§ 23 Änderungen dieser AGB

(1)Der Anbieter kann diese AGB bei laufenden Nutzungsverhältnissen ändern, wenn dies aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2)Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
(3)Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt; beide Parteien können es in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 24 Schlussbestimmungen

(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
(2)Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
(3)Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, soweit nicht die Natur der Leistung einen anderen Ort erfordert.
(4)Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(5)Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

§ 25 Verbraucherstreitbeilegung

(1)Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2)Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.